Goodbye, freies Internet?

Das Internet, wie wir es kennen, basiert auf der gegenseitigen Verlinkung von Webseiten. Das Landgericht Hamburg bestätigt nun mit einem Beschluss vom 18. November 2016 eine bereits im September veröffentlichte Entscheidung des EuGH, nach der ein Betreiber einer Webseite für Urheberrechtsverletzungen auf fremden Inhalten haftet, auch wenn diese für den Linksetzenden nicht ersichtlich sind.

Weshalb ist diese Entwicklung nicht nur absurd, sondern extrem schädlich und gefährlich?

Sowohl der EuGH, als auch das LG Hamburg haben beschlossen, dass Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, eine Haftung für Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten begründen. Im konkreten Fall vor dem LG Hamburg hatte der Webseitenbetreiber auf ein Bild der Plattform Wikimedia Commons verlinkt – wohlgemerkt, das Bild wurde nicht auf der Webseite des Betreibers eingebunden, sondern es wurde lediglich ein Textlink auf eine weitere Seite gesetzt -, das zwar unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlich war, es allerdings unter einer Verletzung der originalen Lizenzbedingungen verändert worden war: Es wurden UFO-artige Flugobjekte im Bild eingefügt, ohne explizit auf diese Veränderung hinzuweisen. Auch bei Bildern, die unter einer wie von Wikimedia Commons genutzten CC-Lizenz veröffentlich werden, muss

deutlich erkennbar gemacht worden sein […], dass es sich um Abwandlungen handelt, und dies ist vorliegend nicht der Fall (zwar mag der Betrachter davon ausgehen, dass es sich nicht um tatsächliche „UFOs“, sondern um eine Bildmontage handelt; er kann daraus allein aber nicht erkennen, dass die Montage nicht vom originären Bildrechtsinhaber stammt, sondern später von anderer Seite hinzugefügt worden ist). Ferner ist die Lizenzbedingung nach Ziffer 4.c) i. und iv. nicht eingehalten, dass auf den Urheber und die Abwandlung in geeigneter Form hingewiesen werden muss. Rechtsfolge des Verstoßes ist das Erlöschen der Lizenz, Ziffer 7.a).

Zusammengefasst gelangte das eigentliche Bild mit Willen des Fotografen unter Nutzung einer Creative Commons Lizenz ins Internet. Allerdings wurde es anschließend, vermutlich unter Unkenntnis oder falscher Interpretation dieser Lizenz, bearbeitet und erneut unter derselben Lizenz veröffentlicht. Allerdings ohne auf die Bearbeitung hin zu weisen, was einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen darstellt. Daher wurde das bearbeitete Bild als neues Werk ohne das Einverständnis des Fotografen ins Internet gestellt.

Die Gerichte widerholten zwar zunächst, dass es auf die Kenntnis des Rechtsverstoßes (in diesem Fall gegen einen Verstoß der Lizenzbedingungen) ankommt. Gleichzeitig wird diese Kenntnis vom LG Hamburg aber als vorausgesetzt angenommen, wenn der Link mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurde.

Dies bedeutet de fakto, dass alle Gewerbetreibenden und Freiberufler für Urheberrechtsverstöße auf den von ihnen verlinkten Seiten haften, selbst wenn ein Urheberrechtsverstoß nicht erkennbar oder nicht zu vermuten ist.

Da der Webseitenbetreiber im Rahmen seines Internetauftritts Lehrmaterial gewerblich anbietet, wurde die gesamte Webseite als gewerblich eingestuft. Das LG Hamburg betonte, dass es nicht notwendig sei, dass die betreffenden Links mit Gewinnerziehlungsabsicht gesetzt werden müssen – es reiche aus, dass der relevante Webauftritt auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Bei einer derartigen Betrachtung würde bereits das Einbinden von Werbebannern oder die Teilnahme an einem Youtube-Partnerprogramm eine Gewinnerzielung begründen.

Um eine Haftung zu vermeiden, ist das nötige zu unternehmen, um sich zu vergewissern, dass verlinkte Inhalte keinen Urheberrechtsverstoß darstellen. Wie dies umgesetzt werden soll, hat das LG Hamburg nicht erklärt. Zu empfehlen sei es, den Betreiber der zu verlinkenden Webseite anzuschreiben und um Bestätigung zu bitten, dass die Inhalte keinen Urheberrechtsverstoss darstellen. Eine diesbezügliche Information auf der zu verlinkenden Webseite ist nicht ausreichend. Bleibt eine Antwort aus, darf ein Link nicht gesetzt werden.

Es ist aus der Entscheidung des LG Hamburg nicht ersichtlich, ob diese Rechtsprechung nur auf Webseiten, oder auch auf mit Gewinnerzielungsabsicht genutzte Social Media Accounts angewendet werden muss. Auch ist unklar, was passiert, wenn sich die Inhalte der verlinkten Seite nach der Verlinkung ändern.

Als Folge so begangener „Urheberrechtsverletzungen“ drohen Abmahnungen, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Übernahme von Anwaltskosten. Ebenso ist die Zahlung von Schadenersatz möglich. Zusätzlich tritt die Unterlassungspflicht ein – dies heißt, man muss unter Androhung einer Vertragsstrafe dafür Sorge tragen, dass der gesetzte Link in Abbildungen der eigenen Webseite in Suchmaschinen-Caches oder Archiven entfernt wird.

Die vom EuGH und dem LG Hamburg geschaffene Rechtslage ist mindestens absurd, um Dr. Johannes Kahl, der an dem Verfahren des LG Hamburg beteiligt war, zu zitieren: „Diese Entwicklung der Rechtsprechung zur Linkhaftung erschüttert das Internet in seinen Grundfesten.“

Es liegt nun am Gesetzgeber, seine Funktion als korrektiv war zunehmen und klare gesetzliche Regeln zu schaffen, um freiheitliche und journalistische Standards zu schaffen, und die Justiz in diesem und vergleichbaren Fällen einzubremsen.

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